Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Dauerhafte Trennung eines Kindes von einem Elternteil infolge einer Ausweisungsverfügung wegen einer 16-21 Jahre zurückliegenden Straftat als klärungsbedürftige Rechtsfrage

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
  Dauerhafte Trennung eines Kindes von einem Elternteil infolge einer Ausweisungsverfügung wegen einer 16-21 Jahre zurückliegenden Straftat als klärungsbedürftige Rechtsfrage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Deutsches Kind hindert nicht automatisch die Ausweisung eines straffälligen Ausländers

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11

  Dies wäre aber zur Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erforderlich (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.).

  Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, hätte es ihm oblegen darzutun, weshalb sich dem Berufungsgericht die erwünschte Beweisaufnahme von sich aus hätte aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11

  Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht im angegriffenen Urteil zutreffend ausgeführt, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers im Einzelfall auch ganz erhebliche familiäre Belange zurückdrängen kann, wenn von dem Ausländer schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - NVwZ 2006, 682).
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist vielmehr geklärt, dass es bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien bedarf (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 28 m.w.N.;… Beschluss vom 10. Februar 2011 - BVerwG 1 B 22.10 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10

  Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist vielmehr geklärt, dass es bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien bedarf (…vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 28 m.w.N.; Beschluss vom 10. Februar 2011 - BVerwG 1 B 22.10 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 27.07.2011 - 1 B 15.11

  Abschiebungshindernis durch die absehbare Einbürgerung minderjähriger Kinder für …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11

  Daher lässt sich regelmäßig - und so auch hier - die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht unabhängig von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilen und ist deshalb einer über den Einzelfall hinausgehenden verallgemeinerungsfähigen Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2011 - BVerwG 1 B 15.11 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers

  Art. 6 GG und Art. 8 EMRK schließen nämlich eine Ausweisung eines Ausländers nicht generell aus, sondern gebieten lediglich, dass anhand einer einzelfallbezogenen Würdigung die für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und die gegenläufigen Interessen des Ausländers gegeneinander abgewogen werden (BVerwG, B.v. 7.12.2011 - 1 B 6.11 - juris Rn. 8).

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass Drogendelikte als besonders schwerwiegende Straftaten angesehen und demgemäß in die Abwägung mit den besonderen individuellen Belangen und den Interessen des Betroffenen grundsätzlich mit dem entsprechenden Gewicht eingestellt werden können (…vgl. EGMR, U.v. 12.1.2010 -Khan, Nr. 47486/06 - InfAuslR 2010, 369 Rn. 40; BVerwG, B.v. 7.12.2011 -1 B 6.11 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …

  6 GG und Art. 8 EMRK schließen nämlich eine Ausweisung eines Ausländers nicht generell aus, sondern gebieten lediglich, dass anhand einer einzelfallbezogenen Würdigung die für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und die gegenläufigen Interessen des Ausländers gegeneinander abgewogen werden (BVerwG, B.v. 7.12.2011 - 1 B 6.11 - juris Rn. 8).

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass Drogendelikte als besonders schwerwiegende Straftaten angesehen und demgemäß in die Abwägung mit den besonderen individuellen Belangen und Interessen des Betroffenen grundsätzlich mit dem entsprechenden Gewicht eingestellt werden können (…vgl. EGMR, U.v. 12.1.2010 - Khan, Nr. 47486/06 - InfAuslR 2010, 369 Rn. 40; BVerwG, B.v. 7.12.2011 -1 B 6.11 - juris Rn. 8).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 7/18

  Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder

  Andererseits folgt weder aus Art. 6 GG noch aus Art. 8 EMRK ein absolutes Ausweisungsverbot, wenn der Ausgewiesene ein deutsches Kind hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.2011 - 1 B 6/11 - juris, Rn. 8).

 
• VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17

  Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2011 - 1 B 6/11 -, juris (…Rdn. 8) -, und vom 10. Februar 2011 - 1 B 22/10 -, juris (…Rdn. 4) - Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 -, juris (…Rdn. 28).
• VG München, 27.03.2018 - M 4 K 17.4200

  Ausweisung wegen Straften gegen die körperliche Unversehrtheit

  Andererseits folgt weder aus Art. 6 GG noch aus Art. 8 EMRK ein absolutes Ausweisungsverbot, wenn der Ausgewiesene ein deutsches Kind hat (vgl. BVerwG, B.v. 7.12.2011 - 1 B 6.11; EGMR v. 14.3.2015 - 37074/13; EGMR v. 7.10.2014 - 15069/08; EGMR v. 19.3.2013 - 45971/08 - jeweils juris).
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …

  Insoweit übersieht der Kläger bei seinem Zulassungsvorbringen, dass die von ihm geltend gemachten verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen (Schutz-)Bestimmungen eine Ausweisung eines Ausländers nicht generell ausschließen, sondern lediglich gebieten, dass anhand einer einzelfallbezogenen Würdigung die für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und die gegenläufigen Interessen des Ausländers insbesondere unter Beachtung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien abgewogen werden (vgl. z.B. BVerwG vom 7.12.2011 Az. 1 B 6.11 RdNr. 8 sowie BayVGH vom 5.3.2012 Az. 10 ZB 11.2704 RdNr. 12 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 10 ZB 11.2198

  Strafrechtliche Verurteilung wegen bewaffneten Drogenhandels; begonnene …

  Auch in der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen anerkannt, dass Drogendelikte als besonders schwerwiegende Straftaten angesehen und demgemäß in die Abwägung mit den besonderen individuellen Belangen und Interessen des Betroffenen grundsätzlich mit entsprechendem Gewicht eingestellt werden können (vgl. EGMR vom 12.1.2010 - 47486/06 - Khan - InfAuslR 2010, 369/370 RdNr. 40; BVerwG vom 7.12.2011 Az. 1 B 6.11 RdNr. 8).
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 13.71

  Ausweisung; Betäubungsmitteldelikte; drogensüchtiger Straftäter; keine Therapie …

  Als besonders schwere Straftaten, die zusammen mit einer ungünstigen Prognose eine Aufenthaltsbeendigung trotz beachtlicher familiärer Bindungen im Bundesgebiet erforderlich machen können, gelten nach der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere Drogendelikte (…vgl. EGMR, U.v. 12.1.2010 - Khan, Nr. 47486/06 - InfAuslR 2010, 369/370 Rn. 40; BVerwG, U.v. 7.12.2011 - 1 B 6.11 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Ausweisung; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …

  Auch nach der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverwaltungsgerichts können besonders schwerwiegende Straftaten wie der von der Klägerin begangene Mordversuch in die Abwägung mit den besonderen individuellen Belangen und Interessen des Betroffenen mit entsprechendem Gewicht eingestellt werden (…EGMR, U.v. 12.1.2010 - Khan, Nr. 47486/06 - InfAuslR 2010, 369/370 Rn. 40; BVerwG, U.v. 7.12.2011 - 1 B 6.11 - juris Rn. 8).
• VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2011 - 1 B 6/11 - juris (…Rdn. 8) -, und vom 10. Februar 2011 - 1 B 22/10 - juris (…Rdn. 4) - Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 - juris (…Rdn. 28).
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; …
• VGH Bayern, 14.04.2015 - 10 ZB 14.2534

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
• VGH Bayern, 13.02.2014 - 10 ZB 13.1628

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Drogenhandels
• VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08

  Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie …
• VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• VG München, 05.03.2020 - M 16 K 17.48052

  Familienflüchtlingsschutz bei Geburt des Kindes außerhalb des Herkunftslandes
• VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12

  Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• VG Köln, 11.04.2023 - 11 L 436/23
• VG München, 08.07.2015 - M 25 K 14.1200

  Ausweisung mit vierjähriger Wiedereinreisesperre
• VG München, 20.05.2015 - M 25 K 13.5129

  Ausweisung mit sechsjähriger Wiedereinreisesperre
• VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148

  Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
• VG München, 23.07.2014 - M 23 K 13.1199

  Ausweisung wegen Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz; Aufenthaltserlaubnis